24. Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024 ging es um die Genehmigung des Haushaltes 2024.
Man kam nicht herum, die Grundsteuern von A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Erhöhung der
Grundsteuer B auf 1190 Punkte, Etatentwurf des Magistrats, stimmte keine der Parteien zu. Nach mehreren Diskussionen
zu den einzelnen Vorschlägen von CDU, der Grünen, SPD und der BfR, einigte man sich. Der Grund hierfür war auch
die Mitteilung der BfR während der Diskussionsrunde vor der Abstimmung:
Bedingt durch den wirtschaftlichen Rahmen, könne man vielleicht noch 2 Jahre so weiter wirtschaften wie bisher.
Aber um nicht illiquide zu werden, benötigen wir dringend eine Haushaltskonsolidierung.
Nach den Diskussionen ergab der mehrheitliche Beschluss, den Antrag der BfR zu übernehmen. Dies bedeutet
für die Grundsteuer A einen Erhöhung auf 650 Punkte, die Grundsteuer B auf 985 Punkte und die Gewerbesteuer
auf 420 Punkte. Dieser BfR-Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen von AfD und SPD angenommen.
Somit wurde der Haushalt 2024 mit 23 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen der SPD und eine Enthaltung der AfD angenommen.