Sehr geehrte Bürger von Riedstadt,
unser primäres Ziel war und ist es immer noch, die Straßenbeiträge abzuschaffen.
Leider haben wir dieses Ziel noch nicht erreichen können, da wir mit dem Grundgedanken, die Straßenbeiträge abzuschaffen, im Parlament komplett alleine da stehen.
In den neuesten von Herrn Keller in Umlauf gebrachten Emails bzw. von der IG lancierten Meldungen in diversen Medien werden wieder einmal ungeheuerliche Vorwürfe laut.
So haben die BfR angeblich Wahlversprechen gebrochen, da sie mit dem Thema Straßenbeiträge Stimmen erhielten, diese jedoch noch nicht abgeschafft haben.
Wir haben keine Wähler hintergangen, sondern verfolgen nach bestem Wissen und Gewissen die von uns aufgerufenen Ziele. Ja, eines der vielen Ziele im Wahlkampf war die Straßenbeiträge abzuschaffen. Wir sprechen von Zielen, nicht von Versprechen.
Jedoch braucht man für die Umsetzung dieser Ziele die entsprechende Mehrheit im Parlament, die haben wir derzeit nicht.
Auch die Bürgermeisterkandidatin der SPD hat als eines ihrer Ziele die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgegeben. Aber auch die SPD braucht dazu Mehrheiten im Parlament, die derzeit nicht gegeben sind.
Keine Partei ohne absolute Mehrheit kann Wahlversprechen abgeben, sondern nur das Versprechen, sich für die von ihnen gesetzten Ziele einsetzen zu wollen.
Genau dies haben wir getan, versprochen uns für die Durchsetzung einzusetzen und nicht mehr. Und genau das tun wir, aber genau dies scheint Herr Keller und andere Personen aus der IG nicht zu begreifen oder nicht begreifen zu wollen. Es ist in jeder Regierung von Berlin bis ins kleinste Stadtparlament so, dass man sich Mehrheiten für die 100%ige Durchsetzung der eigenen Ziele suchen muss. Findet man diese Mehrheit nicht, sucht man sich Mehrheit für einen Kompromiss, welcher den 100%igen Zielen möglichst nahe kommt.
Genau dies tun wir. Mangels Durchsetzungsmöglichkeit unseres Ziels der kompletten Abschaffung, suchen wir gemeinsam mit allen politischen Parteien nach einem Kompromiss mit dem alle leben können.
Nun haben Kompromisse es leider so an sich, dass sie niemals die Ziele einzelner zu hundert Prozent abbilden, sondern einen Mittelweg bilden, in dem sich alle Interessen irgendwie, wenn auch nur in Teilen, wiederfinden.
Wir, die Fraktion Bürger für Riedstadt, suchen nach Alternativen. So ist es unserer alleinigen Arbeit zu verdanken, dass der Bürgermeister die Mediation ins Leben gerufen hat.
Es liegt nun an jeder Fraktion, produktiv mitzuarbeiten um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Wir, die Fraktion Bürger für Riedstadt, versuchen alles daran zu setzen, das optimale für die Bürger Riedstadts zu erreichen. Uns ist es zu verdanken, dass das Thema Straßenbeiträge immer wieder neu behandelt wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu stellen, würde uns selbst nur unnötig Steine in den Weg legen und den gemeinsamen Weg zu irgendeiner Lösung, einer finanziellen Entlastung der Bürger, Kompromiss oder nicht, unerheblich verzögern.
Nachdem ein Antrag gestellt und abgelehnt wurde gibt es eine Zeitperiode, in der man solch einen Antrag nicht erneut stellen darf. Mit dem Wissen, dass wenn wir heute diesen Antrag auf absolute Abschaffung stellen würden, er zu 100% abgelehnt werden würde, können wir dies nicht mit gutem Gewissen durchsetzen, da danach für die Bürger alles beim alten bleiben würde und das Thema zur Diskussion bei den Stadtverordneten für eine gewisse Zeit vom Tisch wäre.
Hier gemeinsam mit den restlichen Fraktionen bald möglichst eine Lösung zu finden, auch evtl. in kleineren Schritten auf dem Weg zum Endziel ist in unseren Augen, ein enormer Teilgewinn und ein erster Schritt in die richtige Richtung für Abschaffung der Straßenbeiträgen.
Aufgrund vertraulicher Informationen in der Presse musste der nächste Mediationstermin abgesagt, bzw. verschoben werden. Dies hat man der IG zu „verdanken“ die wieder einmal gezeigt hat, dass man an einer gütlichen Einigung welche nicht 100% der Meinung der IG entspricht, nicht interessiert ist.
Es ist ein Affront gegenüber allen politischen Parteien, welche an der Mediation teilnehmen und sich ernsthaft für eine Einigung einsetzen.
Selbst Bürgermeister Kretschmann ist an einer Einigung interessiert, sonst hätte er ja die Mediation nicht vorgeschlagen. Uns BfR, drittstärkste Fraktion im Stadtparlament, ist es zu verdanken, dass vieles mit umgesetzt wurde oder auch Einsparungen vorgenommen wurden. Wir sind für alle Bürger da und nehmen uns aller Anliegen an.